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  • Eidgenössische Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz»
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  • Rundschau vom 01.07.2009

    Die Projugendschutz-Initiative

    14. Juni 2004

    Ausgehend von den bekannten Fakten zum Cannabiskonsum in der Schweiz und den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu seinen Nebenwirkungen, sowie zu Prävention und Jugendschutz, sind wir der Meinung, dass der jetzige Zustand in der Drogenpolitik mit seiner sinnlosen Kriminalisierung von mindestens 1/2 Million friedlichen HanfkonsumentInnen in der Schweiz unhaltbar ist.

    Eine Liberalisierung des Cannabiskonsums würde zu einem gegenüber heute deutlich besseren Jugendschutz und und effektiverer Prävention führen, weil die Scheinheiligkeit des Verbots aufgehoben und damit eine vernünftige Kommunikation mit den Jugendlichen überhaupt erst möglich würde.

    Ein Aufheben des strikten Cannabiskonsumverbots und eine Regulierung sowie strikte Kontrolle des Handels und der Produktion sind also unabdingbare Voraussetzungen für wirkungsvollen Jugendschutz sowie Prävention und haben die Schwächung des Schwarzmarktes zur Folge. Dies zu unterstützen ist eine der Aufgaben des Komitees Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität. Die Namenswahl soll dies betonen.

    Wir fordern deshalb: der Cannabiskonsum muss legalisiert, Produktion und Handel sollen reguliert werden!

    Nachdem sich der Nationalrat am Abend des 14. Juni 2004 aus der drogenpolitischen Debatte verabschiedet und einen skandalösen Scherbenhaufen hinterlassen hat, muss nun das Schweizervolk die Sache selbst in die Hand nehmen.

    03. August 2004

    21’800 Unterschriften

    07. August 2004

    Unterschriften sammeln an der Streetparade.

    25. August 2004

    81`100 Unterschriften

    26. August 2004

    Hier sind unsere Argumente für die Hanflegalisierung Initiativtext

    1. Das Stimmvolk soll zur Hanflegalisierung Stellung beziehen können.

    2. Jugendschutz: Legale und kontrollierbare Verkaufsstellen bieten bessere Information und Prävention als der Schwarzmarkt.

    3. 500`000 Bürger gelten wegen des Hanfverbots als Kriminelle. Das muss aufhören, denn es verletzt die Glaubwürdigkeit der Justiz.

    4. Der Handel und der Konsum von Cannabis sind verboten. Folglich decken sich die Konsumentinnen und Konsumenten auf dem Drogen-Schwarzmarkt ein, was erst recht die Kriminalität fördert.

    5. Das Verbot nützt nichts, es macht Cannabis für die Jugend attraktiver. Im freizügigen Holland greifen die 15- bis 16-jährigen deutlich weniger zum Joint als im repressiven Schweden. Es braucht also auch in der Schweiz einen neuen Ansatz.

    6. Die Jagd nach den Cannabis-KonsumentInnen kostet Bund, Kantone und Gemeinden im Bereich Justiz etwa eine halbe Milliarde Franken pro Jahr und überlastet die Behörden. Der Aufwand lässt sich nicht rechtfertigen.

    7. Hanf ist eine uralte Kulturpflanze mit vielen Möglichkeiten. Eine Freigabe wäre eine Chance für die Schweizer Landwirtschaft.

    8. Cannabis ist auch ein Heilkraut. Wer es benutzen will, muss es auf dem Schwarzmarkt kaufen. Dies ist unhaltbar.

    Nachdem sich der Nationalrat am 14. Juni 2004 beschlossen hat nicht auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes einzugehen und so einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, ist es nun Sache des Volkes sich damit zu befassen.

    Initiativtext

    Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz

    Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

    Art. 105a (neu) Hanf

    1. Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.

    2. Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.

    3. Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.

    4. Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.

    07. Februar 2006

    Die Initiative ist mit 105'994 Unterschriften formell zustande gekommen! Nun ist es amtlich! Die Bundeskanzlei hat es bekannt gegeben: Die Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ ist mit fast 106'000 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

    Jetzt ist es sicher: Die Schweizer Bevölkerung wird in zwei bis vier Jahren abstimmen über

    • den straffreien Konsum, Besitz und Erwerb für Erwachsene,
    • den legalen Anbau für den Eigenbedarf.

    Gleichzeitig wird die Annahme dieser Initiative der Vernunft den Bund beauftragen:

    • den Anbau, die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr sowie den Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze zu reglementieren.
    • durch geeignete Massnahmen den Jugendschutz sicher zu stellen.
    • ein Werbeverbot für psychoaktive Substanzen und den Umgang zu erlassen

    11. Oktober 2004

    90`500 Unterschriften

    06.März 2005

    96'124 Unterschriften

    24.März 2005

    96'307 Unterschriften

    6. Dezember 2005

    135'000 mal ist die Initiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" unterschrieben worden, im Bescheinigungsbüro in Bern liegen bereits über 102'000 von den Gemeinden als gültig bescheinigte Unterschriften vor.

    Um keinen der UnterschreiberInnen zu enttäuschen, warten wir nun darauf, dass die Gemeinden alle Unterschriftenbögen ans Bescheinigungsbüro zurücksenden.

    Wir danken an dieser Stelle allen die mitgeholfen haben zu diesem hart erkämpften Resultat zu kommen - es war nicht so einfach wie ursprünglich angenommen, denn es gab mehr Hindernisse, als wir erwarteten.

    07. Februar 2006

    Die Initiative ist mit 105'994 Unterschriften formell zustande gekommen! Nun ist es amtlich! Die Bundeskanzlei hat es bekannt gegeben: Die Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ ist mit fast 106'000 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

    Jetzt ist es sicher: Die Schweizer Bevölkerung wird in zwei bis vier Jahren abstimmen über

    • den straffreien Konsum, Besitz und Erwerb für Erwachsene,
    • den legalen Anbau für den Eigenbedarf.

    Gleichzeitig wird die Annahme dieser Initiative der Vernunft den Bund beauftragen:

    • den Anbau, die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr sowie den Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze zu reglementieren.
    • durch geeignete Massnahmen den Jugendschutz sicher zu stellen.
    • ein Werbeverbot für psychoaktive Substanzen und den Umgang zu erlassen

    30. November 2008

    Nun haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als Souverän unserer Landes entschieden: Mit eindeutigem Mehr erteilen sie der Initiative „Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“ eine Abfuhr. So sind wir zwar unzufrieden, aber ein Unglück ist es trotzdem nicht. Denn das ernüchternde Resultat zur Hanf-Initiative wird flankiert durch das gleichzeitige, überdeutliche JA zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Das Volk bekennt sich damit klar zur 4-Säulen-Politik des Bundes und befürwortet eine pragmatische, realistische Drogenpolitik. Dies eröffnet neue Perspektiven, die auch die künftige Hanfgesetzgebung beeinflussen können.Verunsichert von den Behauptungen und Halbwahrheiten der Hanfgegner, dass die Schweizer Jugend sich bei einem JA zur Hanfinitiative in ein Heer von lethargischen Hanf-Mutanten verwandelt und sich morgens vor der Schule am Kiosk eine Packung Joints gekauft hätte, wollten die StimmbürgerInnen auf Nummer Sicher gehen und haben das Modell in dieser Form abgelehnt. Das Votum zeigt, dass es uns Befürwortern nicht gelungen ist, die praktische Umsetzung der Initiative mit all ihren Stärken und Schwächen genügend zu veranschaulichen. Das Votum zeigt aber auch, dass ein respektabler Teil der Bevölkerung in unserer Initiative eine gute Lösung sieht und dass die pure Entkriminalisierung des Hanfkonsums – notabene ohne dazugehörigen Handel – durchaus eine Mehrheit finden kann.

    Für den Augenblick bleibt die Hanfproblematik also weiterhin ungelöst, obwohl die Situation aus fachlicher Sicht völlig unbefriedigend ist. Nach wie vor besteht nämlich Rechtsunsicherheit und es fehlen taugliche Instrumente für den Jugendschutz. So ist das Parlament aufgerufen, nun zügig die Revision des Betäubungsmittelgesetzes abzuschliessen und nach gangbaren, brauchbaren Lösungen für die Hanfproblematik zu suchen.

     

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